Plakat

Flyer

Flyer-Text:

Unabhängig von Parteien und undogmatisch im Denken steht die LiLi (Linke Liste) für eine linke Politik im umfassenden Sinne. Da die Hochschule in soziale, kulturelle und ökonomische Verhältnisse eingebettet ist, die uns alle betreffen, kann Hochschulpolitik nicht einfach reine Service-Leistung, sondern muss sensibel für die Interessen aller Student_innen sein.
Den Begriff „links“ leiten wir aus den Idealen eines selbstbewussten und solidarischen Zusammenlebens aller Menschen ab. Damit grenzen wir uns von nationalen, diskriminierenden, rassistischen, konkurrenzfördernden und ausbeuterischen Vorstellungen ab, die die Herrschaft von Menschen über Menschen befördern oder ihr ohnmächtig gegenüberstehen.
Unsere primären Ziele für den Fall der AStA-Beteiligung sind daher:

• Ein eigenständiges und kritisches Referat für politische Bildung.
• Ein Kultur-Referat das sich nicht zufrieden gibt mit Disneyland, rentablen Parties und überteuerten Comedians.
• Einrichtung eines studentischen Freiraumes in Form eines selbstverwalteten Hauses oder Cafés.
• Unterstützung von Kampagnen wie den bundesweiten Bildungsstreik.

Die LiLi unterstützt den folgenden Aufruf zur antifaschistischen Demonstration am 18. Juni!

Aufruf zur Demonstration am 18.6.2010 um 20:00 Uhr vor dem AZ-Aachen:
Keine Straßen, keine Räume, keine Stadt den Nazis!

Stand der Dinge

Die Aachener Neonazi-Szene machte in letzter Zeit wieder einmal von sich reden. So häufen sich Angriffe von Neonazis auf alternative Kultureinrichtungen, linke Freiräume und politische Gegner und Gegnerinnen. Es werden Jugendliche mit linkem oder migrantischem Hintergrund immer wieder in Aachener Kneipen oder Discos von Mitgliedern der Kameradschaft Aachener Land (KAL) und anderen Naziorganisationen angegriffen, das Parteibüro der „Linken“ fortwährend beschädigt und Antifaschistinnen und Antifaschisten gezielt attackiert.

Neustes ‚Lieblingsziel’, neben Privatwohnungen von Familien, scheint dabei das Autonome Zentrum in Aachen zu sein. In regelmäßigen Abständen tauchen neonazistische Sprühereien und immer wieder das Kürzel KAL am AZ Aachen auf. Auch wurden in der Vergangenheit mehrfach Besucherinnen und Besucher von Konzerten oder politischen Veranstaltungen auf ihrem Heimweg abgefangen und angegriffen. Jüngst trauten sich bewaffnete Neonazis wiederholt Veranstaltungen des AZ zu attackieren. Sie sprühten durch den Briefschlitz im Eingangsbereich Pfefferspray und eine andere Flüssigkeit auf dahinter stehende Personen und warfen eine Flasche mit einer uns unbekannten Substanz ins Treppenhaus.

In der gleichen Nacht wurde das Parteibüro der „Linken“ angegriffen und Parolen an die Wohnhäuser von Antifaschist_Innen gesprüht. Zwei Nächte später wurden Personen, die sich auf dem Vorplatz des AZ befanden aus einem Auto heraus durch eine Zwille mit Stahlkugeln beschossen. Es wurde niemand verletzt.

Strukturen der NS-Szene in Aachen

Die Neonazis – soweit sie identifiziert werden konnten – bewegen sich im Umfeld der Kameradschaft Aachener Land und teils der NPD Düren.

Die Kameradschaft Aachener Land existiert seit 2001 und wurde von Neonazis aus dem Blood&Honour Umfeld gegründet. Pate standen der ehemalige ANS/NA Kader Christian Malcoci und der Vorsitzende der Wiking Jugend Wolfgang Narath. In ihren Hochburgen Düren und Stolberg pflegt die KAL seit jeher enge Kontakte zur NPD. In Aachen Stadt tritt vor allem die junge Generation der KAL auf. Von Anfang an lag ein Schwerpunkt der Arbeit in der Rekrutierung von neuen Mitgliedern. Eine in Aachen entstehende Gruppe von sogenannten „Autonomen Nationalisten“ wurde fast ausnahmslos in die NPD-nahe KAL überführt.

Nationale Zentren?

Vielleicht weil die NPD Düren so oft Gegenstand antifaschistischer Aufmerksamkeit ist, will nun der NPD KV Aachen/Stolberg unter Willibert Kunkel auch mal mediale Zuwendung. Besagter Kreisverband versucht in jüngster Zeit zunehmend von sich Reden zu machen, indem angekündigt wird, Räumlichkeiten in Aachen aufzukaufen. In diesen soll ein nationales Schulungszentrum entstehen. Ob ein konkretes Interesse hinter der Ansage von Kunkel steht, das Hotel Hesse in der Nähe des Aachener Hauptbahnhofs kaufen zu wollen, mag bezweifelt werden.

So wurde in der Vergangenheit von der NPD immer wieder vorgegeben, Immobilien kaufen zu wollen, was sich in der Regel als Ente erwies: Beabsichtigt wurde schlicht, Immobilienpreise in die Höhe zu treiben. Der Landesverband NRW dürfte es sich zudem wohl kaum finanziell leisten können, ein Gebäude für ein NPD-NRW-Schulungszentrum käuflich zu erwerben, ganz abgesehen davon, dass ein solches Zentrum in unmittelbarer Nähe zum AZ und zum Aachener Infoladen getrost als Risikokapital bezeichnet werden kann. Die Bundespartei zeigte sich zunächst überrascht, bestätigte aber inzwischen die Kaufabsichten und sprach von ausländischen Investoren. Das kleine Hotel solle „für Zusammenkünfte ausländischer Kameraden genutzt werden“. Dass die NPD tatsächlich die finanziellen Kapazitäten für ein solches Projekt hat, darf jedoch auch weiterhin angezweifelt werden.

Die Stadt Aachen gab in Reaktion auf die Kaufinteressen der NPD und die Verkaufsinteressen des momentanen Besitzers und Betreibers an, das

städtische Image sei gefährdet. In Anbetracht vermehrter Übergriffe auf Menschen,kann eine solche Aussage in bestem Fall als Zeugnis von ausgeprägter Ignoranz gegenüber einer Erstarkung der neofaschistischen Szene gewertet werden, im schlechtesten als eine ehrliche Offenlegung der Standortinteressen.

Das Verhalten der “Offiziellen”

Faschist_innen setzen gezielt auf Gewalt, zur Einschüchterung ihrer Gegner_innen. Eine Gewalt, die nicht wahrgenommen wird, solange sie

keine Repräsentant_innen trifft. Anstatt sich dem Problem zu stellen, es zu benennen, dreschen die Politiker_innen Phrasen von einem kleinen Häuflein Irregeleiteter. So sprach auch die Aachener Polizei immer wieder statt von politisch motivierten Gewalttaten von Jugendkriminalität.

Dass der Raum Aachen sich zu einer Hochburg der extremen Rechten in NRW entwickelt hat, versuchen die örtlichen etablierten Parteien zu ignorieren. Aber sie werden ja auch nicht angegriffen, da ist Ignoranz ziemlich leicht. Nicht nur die Stadt Aachen schweigt weitestgehend zu neonazistischen Entwicklungen. Die Aachener Polizei und Staatsanwaltschaft fokussiert ihre Aufmerksamkeit und einen großen Teil ihres Verfolgungswillens auf Antifaschist_innen. Angegriffene werden von den Beamt_innen kriminalisiert, ihnen wird mit Anzeigen gedroht.

Betroffene faschistischer Gewalt, die die Polizei verständigten, wurden selbst zur Zielscheibe des Verfolgungswillens.

Die Justiz tut ihren Teil. Zusammengefasst können wir sagen, dass es in Aachen „billiger“ ist, eine Demonstration bewaffnet und vermummt anzugreifen, als vermummt zu demonstrieren. Unlängst fanden Prozesse gegen einige Neonazis statt, die zwei Jahre zuvor eine antifaschistische Demonstration angriffen. Zwei Jahre dauerte es bis zum Prozessbeginn, angeblich wegen Krankheit des zuständigen Richters. Die Neonazis gestanden vor dem Jugendgericht den Überfall und wurden wegen Landfriedensbruch – so absurd das klingen mag – verwarnt.

Das Verfahren gegen einen der Beteiligten wurde wegen „Mitläufertum“ eingestellt. Ein jugendlicher Antifaschist hingegen wurde einige Tage zuvor vor dem gleichen Jugendgericht wegen Vermummung auf einer antifaschistischen Demonstration verurteilt.

Diese „Fälle“ stehen nicht isoliert. Ein weiterer Coup der Gerichte ereignete sich ebenfalls unlängst. Das Landgericht Aachen gab Neonazis in einem Berufungsverfahren Recht, dass wegen einer Plakataktion für Hitlers Stellvertreter Hess keine vollendete Volksverhetzung vorliege. Begründet wurde dies mit dem Hinweis, dass die Polizei die Plakate und Transparente rasch entfernte, diese damit keiner „breiten Öffentlichkeit“ bekannt wurden und so der Tatbestand der Volksverhetzung nicht vollendet sei.

Keine Straßen, keine Räume, keine Stadt den Nazis!

Neofaschistischer Ideologisierung und Formierung kann und muss auf vielen Ebenen und aus vielen Perspektiven heraus entgegen gearbeitet werden. Aktiver Antifaschismus und Freiraumpolitik gehören unweigerlich zusammen. Linke Politik, die Räume politisch besetzt, die offensiv agiert, ist konkrete antifaschistische Politik, weil sie unter Anderem Nazis Räume nimmt. Eine (ideo-)logische Konsequenz ist der Fokus der Neonazis auf das Autonome Zentrum.

Wenn wir nicht wollen, dass Neonazis sich auf den Straßen tummeln, unsere Zentren angreifen und ein Klima der Einschüchterung verbreiten, müssen wir schon selbst was dagegen tun, so abgedroschen das auch klingen mag.

Wir schauen dem Erstarken der NS-Szene nicht zu und überlassen den Nazis nicht die Straßen. Kein Angriff auf unsere Zentren, auf unsere Infrastruktur wird unbeantwortet bleiben. Der Versuch der Einschüchterung ist vergeblich, wir treten dieser Strategie solidarisch entgegen.

Bringt Konfetti mit!

Demo: 18.06.2010 20Uhr AZ-Aachen

Für Schlafplätze meldet euch unter: info [@] az-aachen.de

Autonomes Zentrum Aachen
AK Antifa Aachen
Autonome Antifa Aachen A³