Wahlzeitung 2010

Hier findet ihr unsere Selbstdarstellung in der Wahlzeitung 2010 (gelayoutete PDF-Version)

Einleitung
AStA der Technokraten
Für Demokratie an der Hochschule
Die LiLi und der Bildungsstreik
Falsch verbunden! Studentische Verbindungen und Burschenschaften
Antifaschismus – Pflicht und kein Weg gucken
Kultur

Einleitung

Unabhängig von Parteien und undogmatisch im Denken steht die LiLi (Linke Liste) ein für eine linke Politik sowohl im Alltag als auch an der Hochschule. Denn Allgemein- und Hochschulpolitik sind für uns nicht zu trennen. Die Hochschule ist ein Teil der Gesellschaft und steht mit dieser in stetiger Wechselwirkung. Daher ist Hochschulpolitik mehr als reine Service-Leistung, in Form einer erweiterten Schüler_innenvertretung.
Den Begriff „links“ leiten wir aus den Idealen eines selbstbewussten, solidarischen Zusammenlebens aller Menschen ab. Damit grenzen wir uns von rechten Vorstellungen ab, die wir in nationalen, ausgrenzenden, rassistischen, konkurrenzfördernden und ausbeuterischen Machtansprüchen sehen.
Im letzten Jahr sind wir angetreten, den rechten AStA aus RCDS, Studium und LHG abzuwählen. Doch auch wenn dies teilweise gelungen ist, war die letzte Wahl nur ein Teilerfolg für die Linke Liste, da der rechts-AStA durch einen pseudounpolitischen Technokrat_innenAStA ersetzt wurde. Dementsprechend kämpfen wir weiter für eine Interessenvertretung, die nicht an den Grenzen der Hochschule aufhört.

AStA der Technokraten

Es war ein Mitglied der Liberalen Hochschulgruppe, das gerne das Helmut Schmidt zugesprochene Zitat „Wer Visionen hat soll zum Arzt gehen“ verwendet hat. Ausgerechnet ein ehemaliges Mitglied der Allgemeinen Fachschaftsliste formulierte seine Abneigung über einen vorangegangen AStA mit dem Vorwurf, dieser würde „Verwalten statt gestalten“.
Heute ist die AlFa eine Gruppe verwalten der Technokrat_innen, die Visionen für ein besseres Bildungssystem als bloße Ideologie abtun. Wir als LiLi sind aber Ansicht, dass dieser Ansatz zwar zugebener Weise einige kleinere Verbesserungen mit sich bringt, aber an grundlegenden Problemen unseres Bildungssystems nichts ändern wird!

Für Demokratie an der Hochschule

Die Umstrukturierung der RWTH ist in vollem Gange. Durch das „Hochschulfreiheitsgesetz“, welches die Schwarz-Gelbe Landesregierung 2006 verabschiedete, wird die Hochschule immer mehr wie ein Wirtschaftsunternehmen geführt. Demokratie und humboldtsches Bildungsideal bleiben dabei auf der Strecke. Selbst wenn die RWTH an alten (zumindest teilweise) demokratischen Strukturen festhalten möchte, sehen wir doch allerorts Verschlechterungen. Ein AStA und StuPa, die lieber dem Zwecke der Finanzverwaltung dienen, statt Student_innen die Möglichkeit zu bieten, aktiv demokratische Grundprinzipien zu verwirklichen, zeugen davon, wie leicht dies hingenommen wird.
Deshalb fordern wir, dass Studierende auch weiterhin unabhängig von verstockten Verfahrenswegen gehört und beteiligt werden.

Die LiLi und der Bildungsstreik

Letztes Jahr haben Menschen weltweit für demokratische und selbstbestimmte Bildung gekämpft! Auch in Aachen und das, obwohl die RWTH ASten die Proteste zuvor kriminalisiert oder wie die aktuelle Koalition einfach nur ignoriert hatten. Im Sommer 2009 streikten 270.000 Schüler_innen, Studierende, Auszubildende, Lehrende und andere für bessere Bildung und im Wintern 2009 kam es europaweit zu Hörsaalbesetzungen. In Aachen beschlossen Studis, sich Zeit und Raum zu nehmen, um über freie Bildung zu diskutieren und um gemeinsam Proteste zu planen. Die Besetzung des Fo3 endete in einer der größten Demos, die Aachen je gesehen hat – Über 3000 Menschen. Das StuPa der RWTH distanzierte sich einen Tag nach der Demo von der Hörsaalbesetzung – Eine bundesweit einzigartige Entscheidung, denn die meisten Studierendenschaften befürworteten den studentischen Protest, anstatt ihn zu kriminalisieren.
Dieses Jahr wurde am 22. April mit einer Warm-up Demo der Startschuss für ein erwartungsreiches Jahr 2010 gesetzt. Für die Woche rund um den 9. Juni (Tag des bundesweiten Bildungsstreiks) plant das Aachener Bildungsstreikbündnis, indem auchdie LiLi organisiert ist, den Protest mit inhaltlichen Veranstaltungen auf dem Uni-Gelände zu unterstützen.
Mehr Infos auf:
www.bildungsstreik-aachen.de

Falsch verbunden! Studentische Verbindungen und Burschenschaften

Was ist dagegen einzuwenden, dass junge Männer preislich günstige Gemeinschaftshäuser bewohnen, das ein oder andere Bier trinken, eventuell ein wenig fechten und je nach Gesinnung christliche Lieder singen? Eigentlich nichts. Doch in ihrer existierenden Form sind studentische Verbindungen, Burschenschaften und Corps durchaus problematisch, weil sie zumeist hierarchisch und sexistisch aufgebaut sind und rechtskonservative Ansichten vertreten. In den politischen Ansichten gibt es einige wenige Extreme, die zum rechten Lager gehören, doch der Mainstream der Verbindungen ist eher national-konservativ. Mitglied darf werden, wer den sexistischen und oft rassistischen Auswahlkriterien genügt. Frauen sind bei den meisten solcher Verbindungen ausgeschlossen und in der Regel dürfen nur Menschen deutscher Abstammung (wie die festgestellt wird und was man darunter versteht ist fraglich) beitreten. Bemüht man außerdem die Geschichte, merkt man schnell, wie das politische Selbstbild solcher „Gemeinschaften“ aussieht. Darüber hinaus integrieren sich Burschenschaften, Corps und Verbindungen über entsprechende Praktiken. So werden beispielsweise über das Mensuren-Schlagen (Fechten mit dem Ziel einer Gesichtsverletzung) Männlichkeitsideale über Gewalt und überkommene Wertesysteme vermittelt. Am intensivsten schafft es die Aachener Burschenschaft Libertas Brünn dies alles zu vereinen. So liebäugelte sie im Verlauf ihrer Geschichte mehrfach mit rechten und radikal rechten Ideologien und zeigt jetzt auch wieder, wie sie sich politisch positioniert. Am 29.4.2010 lud sie bereits den Generalleutnant a. D. Franz Uhle-Wettler ein, der durch Publikationen in einschlägigen Organen wie der Jungen Freiheit und Nähe zur Partei „Die Republikaner“ (REP) auffällt. Ebenso ist für den 24.6.2010 Landesparteiobmann der rechtspopulistischen FPÖ Oberösterreich Lutz Weinzinger eingeladen, einen Vortrag zu „Chancen und Möglichkeiten einer blauen Partei in der BRD“ zu halten. Wir wollen Student_innen dazu zu motivieren, solchen überkommenen Strukturen entgegenzutreten und auf Ausschluss und Diskriminierung basierenden Umgangsformen abzulehnen. Wir wollen darauf aufmerksam machen und ein Bewusstsein für die Problematik solcher Gruppierungen, die derart auf Unterwerfung und Gehorsam aufbauen, wecken und gleichzeitig Formen gemeinsamer Praxis entwickeln, die auf Ausgrenzung und Herrschaft verzichten.

Antifaschismus – Pflicht und kein Weg gucken

Jeder ist gegen Nazis in Deutschland, in Aachen und an der RWTH. Aber in Anbetracht einer steigenden Anzahl rechter Gruppierungen und Gewalttaten in den letzten Jahren in Aachen ist von dieser Haltung nichts zu erkennen. In dieser Stadt wird der Rechtsradikalismus als nicht existent angesehen oder über Abgrenzung nivelliert („Wir sind Aachen – Nazis sind es nicht“). Doch gerade wegen der von Rechten ausgehenden Gewalt ist es mehr als nur nötig, sich mit der Problematik auseinanderzusetzen und sich dagegen einzusetzen, wenn in Aachen, Stolberg oder sonst wo Nazis aufmarschieren oder andernorts Gewalt ausüben. Aber nur gegen echte Nazis oder ähnliche Faschisten zu sein, reicht unserem Verständnis nach nicht aus, wenn laut einer aktuellen Studie der Friedrich-Ebert- Stiftung 8,6% der deutschen Bevölkerung ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild und sogar weit mehr rechtsextreme Aussagen unterstützen. Rechtsextreme und faschistoide Tendenzen sind somit nicht nur in der extremen Rechten und an ihrem Rand zu finden, sondern überall in die Gesellschaft eingebunden. Mit diesen Problemen gilt es umzugehen und ihnen entgegen zu arbeiten. Auch aber nicht nur an der Hochschule. Darum halten wir es für nötig, eine antifaschistische Haltung einzunehmen, und eine Öffentlichkeit gegen gesellschaftliche Missstände

Kultur

Der Kulturbetrieb scheint sich heute immer deutlicher den Formen der Ökonomie anzugleichen. So wie der Markt alles gleich macht, da er die Waren und die Arbeitskraft abstrakt vermittelt, wird auch Kultur immer gleichförmiger, grauer. Wer nicht ebenso verroht ist, erkennt, dass sich zwischen Popmusik wie Unterhaltungsfernsehen, Livekonzerten erfolgreicher Bands, pseudo-schockierender Literatur und Ausflüge ins Disneyland Paris kaum herausstechende, nicht langweilende, unvorhersehbare Momente zu finden sind. Popkultur heute schlägt alles mit Ähnlichkeit könnte man, ohne allzu anmaßend zu sein, meinen. Kultur, deren Würdenträger nicht massenindividualisierte Spießer_innen sind, kann nicht authentisch sein, darf sich nichts auf sich einbilden, muss stören und unbehaglich sein. Daher setzen wir uns für einen Kulturbetrieb an der Universität ein, der aus mehr als Partys und kostenlosen Livekonzerten im Kármán-Innenhof besteht. Wir machen es uns zur Aufgabe, die Universität zu einem Ort kritischer Kultur zu machen, die sich nicht damit begnügt, so wie alles andere und damit langweilig zu sein.